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AFD verliert Klage: Landesregierung muss Vornamen von Silvester-Randalierern nicht nennen
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Entscheidung am Staatsgerichtshof
30. April 2024
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hatte der Landesregierung vorgeworfen, ihrer Auskunftspflicht nicht nachzukommen. Er ...
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